§ 6. Zahlung, Rücktrittsvorbehalt
a) Die Zahlung erfolgt per Überweisung (Vorkassezahlung), Barzahlung bei Abholung oder über paypal. Wir behalten uns den Ausschluss bestimmte Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebots des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch gefährdet ist.
b) Eine Zahlung gegen Rechnung nach Warenerhalt innerhalb 7 Werktagen nach Rechnungserhalt ist nicht bei Erstbestellung (Neukunde) möglich. Gesonderte Regelungen gelten für staatliche Einrichtungen (z. B. Schulen etc.). Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Zahlungsart Rechnung nach Warenerhalt behalten wir uns generell vor.
c) Wird als Zahlungsweisung Banküberweisung (Vorkasse) gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten im Voraus auf das auf der Bestellübermittlungsbestätigung angegebene Konto zu überweisen.
7. Rücktritt
a) Wird als Zahlungsweise Vorkasse gewählt und ist nicht nach Vertragsabschluss §2 ein Geldeingang auf unseren Konto zu verzeichnen, so haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
b) Wird der Kunde bei der Auslieferung des Pakets nicht zuhause angetroffen und/oder wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei einer DHL/Poststelle oder DPD vom Kunden abgeholt und/oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglicher Kontakt mit uns, telefonisch unter 0 91 71 - 88 35 4 oder auf sonstige Weise (Email, Fax, Post) aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 10. Gewährleistung
a) Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, Schäden durch Überspannung oder Blitzschlag, Mängel die bereits beim Kauf bekannt waren, begründen keinen en Anspruch gegen uns.
b) Die Unsachgemäßheit und/oder Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach Angaben des Herstellers.
c) Beim Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einen Jahr nach Warenerhalt.
d) Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr nach Warenerhalt.´
e) Mängel, die nicht unter die Gewährleistung fallen sind übliche Abnutzung, Schäden die durch mangelnde Pflege und/oder Wartung entstehen, Verschleiß- und/oder Verschleißteile.
f) Eine Rücksendung in einen Gewährleistungsfall ist mit uns abzusprechen, unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. In Falle eines Gewährleistungsanspruch können wir den Kunden auch an einen vom Hersteller autorisierten Kundendienst verweisen, der in unseren Auftrag eine Reparatur ggf. einen Austausch vornimmt.
§ 11 Haftungsbeschränkung
a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
b)Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von uns auf den voraussehbaren schaden begrenzt.
c)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems, noch für technische und/oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung und/oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Datenschutz
a) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten gemäss dem Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von uns zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erhoben und verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäss § 11 BDSG an von uns, sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.
§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
b) Schwabach (Bayern) ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: Mai 2007
